juris BSG-Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - Klärungsbedürftigkeit von ausgelaufenem Recht im Rahmen des Revisionsverfahrens - Anforderungen an Revisionszulassung sind verfassungsgemäß - Honorarverteilungsmaßstab - Härtefallregelung (Fr, 05 Mär 2010)
1. Bei ausgelaufenem Recht kann eine Klärungsbedürftigkeit nur anerkannt werden, wenn noch eine erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage dieses ausgelaufenen Rechts zu entscheiden ist oder wenn die Überprüfung der Rechtsnorm bzw ihrer Auslegung aus anderen Gründen fortwirkende allgemeine Bedeutung hat (vgl zB BSG vom 28.11.1975 - 12 BJ 150/75 = SozR 1500 § 160a Nr 19 und BSG vom 7.2.2007 - B 6 KA 56/06 B). (Rn.7) 2. Die Anforderungen an eine Revisionszulassung sind verfassungsrechtlich ...
>> mehr lesen

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegungserfordernis - entscheidungserhebliche Rechtsfrage - Divergenz (Fr, 05 Mär 2010)
Nicht die Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Revision wegen Abweichung. Darüber hinaus verlangt der Zulassungsgrund der Divergenz, dass das angefochtene Urteil auf der Abweichung beruht. Bezogen auf die Darlegungspflicht bedeutet das, dass die Beschwerdebegründung erkennen lassen muss, welcher abstrakte Rechtssatz dazu im Widerspruch steht; ferner muss aufgezeigt werden, dass auch das ...
>> mehr lesen

Fremdrentenrecht - LPG-Beitragszeiten in Rumänien - anteilmäßige Berücksichtigung rentenrechtlicher Zeiten - Teilzeitbeschäftigung (Fr, 05 Mär 2010)
1. Eine Gleichstellung von Beitragszeiten bei nichtdeutschen Rentenversicherungen nach § 15 FRG mit bundesrechtlichen Beitragszeiten kommt dann nicht in Betracht, wenn der Betroffene keinerlei Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt und auch keinen sonstigen (zumindest vergleichbaren) Versicherungstatbestand iS des SGB 6 erfüllt hat. Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des 5. Senats des BSG in den Urteilen vom 12.2.2009 - B 5 R 39/06 R = BSGE 102, 248 = SozR 4-5050 § 15 Nr 6 ...
>> mehr lesen

kostenlose-urteile.de (Newsfeed)

Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht (09.03.2010)
Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung ist auch bei Jugendstrafen zulässig. Die Anordnung nach § 7 Abs. 2 JGG steht im Einklang mit der Verfassung und verstößt weder gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot noch gegen das Doppelbestrafungsverbot. Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung dient einer präventiven Verhinderung zukünftiger Straftaten und stellt kein repressive, dem Schuldausgleich dienende Sanktion dar. Dies entschied der Bundesgerichtshof. (BGH, Urteil vom 09.03.2010 - 1 StR 554/09)
>> mehr lesen

OLG Koblenz: Versicherungsschutz besteht auch bei Reisestornierung trotz Vorerkrankung (09.03.2010)
Ein Anspruch aus einer Reiserücktrittskostenversicherung kann auch dann begründet sein, wenn dem Versicherten, der bereits unter Rückenschmerzen leidet, erst nach Reisebuchung bekannt wird, dass er wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls stationär operativ behandelt werden muss und er die Reise deshalb absagen muss. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. (OLG Koblenz, Beschluss vom 22.01.2010 - 10 U 613/09)
>> mehr lesen

Hessischer VGH: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Herausgabe von Information über Bank verpflichtet (09.03.2010)
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) ist dazu verpflichtet, Zugang zu Unterlagen zu gewähren, die amtliche Informationen über ein von der BAFin beaufsichtigtes Finanzdienstleistungsinstitut enthalten. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof. (Hessischer VGH, Beschluss vom 02.03.2010 - 6 A 1684/08)
>> mehr lesen

EuGH zur Haftung bei Umweltschäden und Verpflichtung von Unternehmen zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen (09.03.2010)
Bei Betreibern, die über Anlagen in der Nähe eines verschmutzten Gebiets verfügen, kann vermutet werden, dass sie für die Verschmutzung verantwortlich sind. Zudem dürfen die nationalen Behörden die Ausübung des Rechts der Betreiber auf Nutzung ihrer Grundstücke davon abhängig machen, dass sie die geforderten Umweltsanierungsarbeiten durchführen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften hervor. (Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 09.03.2010 - C-378/08, C-379/08, 380/08)
>> mehr lesen

BGH: Brokerfirma haftet bei mangelnder Risikoaufklärung und vorsätzlich sittenwidriger Schädigung (09.03.2010)
Eine deutsche Anlegerin hat Anspruch auf Schadensersatz von einer Brokerfirma mit Sitz im US-Bundesstaat New Jersey wegen Verlusten aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. (BGH, Urteil vom 09.03.2010 - XI ZR 93/09)
>> mehr lesen

Neueste Entscheidungen der Bundesgerichte, Oberlandesgerichte, Oberverwaltungsgerichte, Landesarbeitsgerichte, Finanzgerichte, des EuG, des EuGH und des EGMR

Oberlandesgericht München - 7 U 3582/09 - Urteil vom 23.12.2009 (Mi, 30 Dez 2009)
1. Eine in einem Handelsvertretervertrag neben einer Provision vereinbarte Provisionsgarantie ist nicht zwingend im Sinne eines der Verrechnung unterliegenden Vorschussbetrages zu verstehen. 2. Ob die Vertragsparteien mit der Vertragsklausel ein monatliches Fixum oder einen zu verrechnenden Provisionsvorschuss vereinbaren wollten, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln.
>> mehr lesen

Oberlandesgericht Oldenburg - 1 Ss 210/09 - Beschluss vom 22.12.2009 (Mo, 28 Dez 2009)
Lässt eine nicht mehr stillende Frau es zu, dass ihr 6jähriger Sohn und - diesen nachahmend - ihre 9jährige Nichte ihre Brust entkleiden und daran saugen, indem sie während des kurzen Vorgangs ihre Hand zärtlich um den Kopf oder den Rücken des Kindes legt, ohne es zurückzuweisen, so liegt darin keine sexuelle Handlung.
>> mehr lesen

Bundesgerichtshof - V ZB 148/09 - Beschluss vom 16.12.2009 (Do, 31 Dez 2009)
Bei Anordnung von Sicherungshaft gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG muss der Haftrichter auch dann eigenverantwortlich prüfen, ob der Ausländer infolge unerlaubter Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde eine auf diesen Tatbestand gestützte, nicht bestandskräftige Zurückschiebungsverfügung erlassen hat. Ist ein Ausländer ohne gültigen Reisepass in die Bundesrepublik eingereist, kommt ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei oder aufgrund der in dem dazu vereinbarten Zusatzprotokoll vom 23. November 1970 enthaltenen "Stillhalteklausel" nicht in Betracht.
>> mehr lesen