juris BSG-Rechtsprechung

Anforderungen an die Revisionsbegründung - Geltendmachung der Verletzung materiellen Rechts - Überprüfung des angefochtenen Urteils im Hinblick auf den Erfolg eines Rechtsmittels sowie Durchdenken der Rechtslage durch den Prozessbevollmächtigten (Fr, 03 Feb 2012)
1. Ein Revisionsführer, der sich gegen die Verletzung einer Vorschrift des materiellen Rechts wendet, muss sich - zumindest kurz - mit den Gründen der Vorinstanz rechtlich auseinandersetzen sowie erkennen lassen, dass er sich mit der angefochtenen Entscheidung befasst hat und inwieweit er bei der Auslegung der angewandten Rechtsvorschriften anderer Auffassung ist (vgl BSG vom 2.1.1979 - 11 RA 54/78 = SozR 1500 § 164 Nr 12, vom 16.12.1981 - 11 RA 86/80 = SozR 1500 § 164 Nr 20, vom 11.6.2003 ...
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Kein Schadensersatz für East-Side-Gallery-Künstler wegen Zerstörung seines Bildes bei Sanierungsmaßnahmen (07.02.2012)
Der Versuch eines Künstlers, gegen das Land Berlin gerichtlich eine Schadensersatzforderung in Höhe von mindestens 25.000,- EUR wegen Zerstörung seines Werkes an der East-Side-Gallery durchzusetzen, ist gescheitert: Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. (LG Berlin, Urteil vom 07.02.2012 - 15 O 199/11)
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Fahrgast sechs Stunden in Kofferraum gesperrt – Taxifahrer zu mehrjähriger Freiheitsstrafe verurteilt (07.02.2012)
Das Landgericht Hamburg hat einen 57jährigen Taxifahrer, der im September letzten Jahres einen weiblichen Fahrgast für mehrere Stunden in den Kofferraum seines Fahrzeugs eingesperrt hat, wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Bedrohung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. (LG Hamburg, Urteil vom 03.02.2012 - 628 KLs 17/11)
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Keine Sonderregelung für die Nachzahlung von "Ghetto-Renten" (07.02.2012)
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für Nachzahlungen aufgrund von Überprüfungsbescheiden zu so genannten Ghetto-Renten keine Sonderregeln gelten. Auch insoweit sind Leistungen rückwirkend für höchstens vier Jahre zu zahlen. (BSG, Urteil vom 07.02.2012 - B 13 R 40/11 R und B 13 R 72/11 R)
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Nachbarschaftsklage erfolglos: Bau eines Lebensmittelmarktes in allgemeinem Wohngebiet zulässig (07.02.2012)
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat eine erteilte Genehmigung für den Bau eines Lebensmittelmarktes in einem allgemeinen Wohngebiet bestätigt. Die in der Baugenehmigung auferlegten Vorgaben zum Lärmschutz werden nach dem vorliegenden schallschutztechnischen Untersuchungsbericht die geltenden Immissionsrichtwerte nicht überschreiten. (VG Neustadt, Beschluss vom 22.11.2011 - 3 L 1064/11.NW)
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Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen muss vertraglich vereinbart werden (07.02.2012)
Ein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen gibt es grundsätzlich nicht. Das Vorliegen einer Umtauschvereinbarung muss daher vom Umtauschenden nachgewiesen werden. Dies entschied das Amtsgericht München. (AG München, Urteil vom 27.12.2011 - 155 C 18514/11)
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