juris BSG-Rechtsprechung

Sozialhilfe - Aufwendungserstattung zwischen örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger - kein Anspruch auf Prozesszinsen (Fr, 12 Mär 2010)
1. § 108 Abs 2 SGB 10 scheidet als Anspruchsgrundlage im Verhältnis gleich geordneter Träger und damit auch im Verhältnis der Sozialhilfeträger untereinander aus (vgl BVerwG vom 22.2.2001 - 5 C 34/00 = BVerwGE 114, 61). (Rn.8) 2. § 44 Abs 1 SGB 1 sieht nur eine Verzinsung von Sozialleistungen vor und kann auf das Verhältnis der Sozialleistungsträger untereinander nicht entsprechend angewandt werden (vgl BSG vom 18.12.1979 - 2 RU 3/79 = BSGE 49, 227 = SozR 1200 § 44 Nr 2). (Rn.8) 3. Im ...
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Asylbewerberleistung - Analog-Leistung nach § 2 AsylbLG - Vorbezugszeit - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer - generell-abstrakte Betrachtungsweise - Unzumutbarkeit der Ausreise (Fr, 12 Mär 2010)
1. Eine Beeinflussung der Aufenthaltsdauer nach § 2 Abs 1 AsylbLG liegt schon dann vor, wenn bei generell-abstrakter Betrachtungsweise das rechtsmissbräuchliche Verhalten typischerweise die Aufenthaltsdauer verlängern kann, es sei denn eine etwaige Ausreisepflicht des betroffenen Ausländers hätte unabhängig von seinem Verhalten ohnehin in dem gesamten Zeitraum ab dem Zeitpunkt des Rechtsmissbrauchs nicht vollzogen werden können (vgl BSG vom 17.6.2008 - B 8/9b AY 1/07 R = BSGE 101, 49 = SozR ...
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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Besetzungsrüge - gesetzlicher Richter - Selbstentscheidungsrecht - Befangenheit - unzulässiges Ablehnungsgesuch - Willkür (Fr, 12 Mär 2010)
1. Das Revisionsgericht ist nur in engen Ausnahmen wegen eines fortwirkenden Verstoßes gegen das Gebot des gesetzlichen Richters iS des Art 101 Abs 1 S 2 GG an die Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen, die der Endentscheidung des LSG vorausgegangen sind, nicht gebunden, wenn die zuvor erfolglos abgelehnten Richter an der Endentscheidung des LSG mitgewirkt haben. Die Bindung des Revisionsgerichts fehlt, wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs auf willkürlichen manipulativen Erwägungen ...
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kostenlose-urteile.de (Newsfeed)

OVG: Teilnahme an Klassenfahrt in die Türkei für Schüler mit geduldetem Aufenthalt muss ermöglicht werden (12.03.2010)
Das Oberverwaltungsgericht hat die Ausländerbehörde Bremen im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, zwei Schülern, deren Aufenthalt in Deutschland lediglich geduldet ist, durch Ausstellung eines Notreiseausweises die Teilnahme an einer Klassenfahrt in die Türkei zu ermöglichen. (OVG Bremen, Beschluss vom 10.03.2010 - 1 B 60/10)
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LG Berlin: Telefonwerbung ohne aktive Zustimmung des Kunden unzulässig (12.03.2010)
Zeitungsverlage dürfen den Werbern von Abonnenten auf dem Bestellcoupon keine vorformulierte Erklärung unterschieben, mit der sie der Nutzung ihrer Daten für Telefon- und E-Mail-Werbung zustimmen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. (LG Berlin, Urteil vom 18.11.2009 - 4 O 90/09)
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BGH: Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen (12.03.2010)
Ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, kann wegen Irreführung in Anspruch genommen werden, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird. Dies entschied der Bundesgerichtshof. (BGH, Urteil vom 11.03.2010 - I ZR 123/08)
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VG Gelsenkirchen: Regelaltersgrenze von 65 Jahren gilt auch für Universitätsprofessoren (12.03.2010)
Das aktive Beamtenverhältnis ist auch für Universitätsprofessoren durch Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze von 65 Jahren beendet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19.02.2010 - 12 K 1310/08)
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Sächsisches LSG zur Erhebung von Mahngebühren durch Bundesagentur für Arbeit (12.03.2010)
Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht dazu berechtigt, Mahngebühren im eigenen Namen auf Forderungen zu erheben, mit deren Einzug sie von der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) beauftragt worden ist. Dies entschied das Sächsische Landessozialgericht. (Sächsisches LSG, Urteil vom 25.02.2010 - L 2 AS 451/09)
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Neueste Entscheidungen der Bundesgerichte, Oberlandesgerichte, Oberverwaltungsgerichte, Landesarbeitsgerichte, Finanzgerichte, des EuG, des EuGH und des EGMR

Oberlandesgericht München - 7 U 3582/09 - Urteil vom 23.12.2009 (Mi, 30 Dez 2009)
1. Eine in einem Handelsvertretervertrag neben einer Provision vereinbarte Provisionsgarantie ist nicht zwingend im Sinne eines der Verrechnung unterliegenden Vorschussbetrages zu verstehen. 2. Ob die Vertragsparteien mit der Vertragsklausel ein monatliches Fixum oder einen zu verrechnenden Provisionsvorschuss vereinbaren wollten, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln.
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Oberlandesgericht Oldenburg - 1 Ss 210/09 - Beschluss vom 22.12.2009 (Mo, 28 Dez 2009)
Lässt eine nicht mehr stillende Frau es zu, dass ihr 6jähriger Sohn und - diesen nachahmend - ihre 9jährige Nichte ihre Brust entkleiden und daran saugen, indem sie während des kurzen Vorgangs ihre Hand zärtlich um den Kopf oder den Rücken des Kindes legt, ohne es zurückzuweisen, so liegt darin keine sexuelle Handlung.
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Bundesgerichtshof - V ZB 148/09 - Beschluss vom 16.12.2009 (Do, 31 Dez 2009)
Bei Anordnung von Sicherungshaft gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG muss der Haftrichter auch dann eigenverantwortlich prüfen, ob der Ausländer infolge unerlaubter Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde eine auf diesen Tatbestand gestützte, nicht bestandskräftige Zurückschiebungsverfügung erlassen hat. Ist ein Ausländer ohne gültigen Reisepass in die Bundesrepublik eingereist, kommt ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei oder aufgrund der in dem dazu vereinbarten Zusatzprotokoll vom 23. November 1970 enthaltenen "Stillhalteklausel" nicht in Betracht.
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