juris BSG-Rechtsprechung

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Kraftfahrzeugreparaturkosten eines selbständig Erwerbstätigen - sonstige weitere Leistung nach § 16 Abs 2 S 1 SGB 2 - Erforderlichkeit - Prognoseentscheidung - kein Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf - Begrenzung des Streitgegenstandes (Di, 27 Jul 2010)
1. Aus § 16 Abs 1 SGB 2 iVm dem Katalog der SGB 3-Leistungen lassen sich keine Leistungen zur Sicherung einer selbständigen Tätigkeit herleiten. (Rn.11)2. Jedoch können nach der Generalklausel des § 16 Abs 2 S 1 SGB 3 aF als sonstige weitere Eingliederungsleistungen auch Leistungen zur Fortsetzung einer selbständigen Erwerbstätigkeit in Betracht kommen, wenn sie zur Eingliederung erforderlich sind und der Antragsteller zum Kreis der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gehört (vgl BSG vom ...
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Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig (29.07.2010)
Die mit dem Steueränderungsgesetz 2007 in Kraft getretene Änderung zu den Abzugsmöglichkeiten für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ist verfassungswidrig. Die Neuregelung stellt einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz dar, soweit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann von der steuerlichen Berücksichtigung ausgeschlossen sind, wenn für die betriebliche oder berufliche... (BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010 - 2 BvL 13/09)
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VG Koblenz: Hundehandel auf gemieteten Anwesen unzulässig (29.07.2010)
Eine bauaufsichtliche Verfügung, mit der dem Mieter eines Anwesens die Nutzung des Anwesens zum gewerblichen Hundehandel untersagt wird, ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. (Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 22.07.2010 - 7 L 864/10.KO)
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Reiterhof haftet nicht für schweren Sturz eines Mädchens bei unbeaufsichtigtem freien Reiten (29.07.2010)
Der Betreiber eines Reiterhofes, der Reitferien anbietet, ist nicht für jeden Schaden haftbar zu machen, den Kinder im Verlaufe der Ferien erleiden. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. (Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 02.09.2003 - 15 U 47/03)
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Jörg Kachelmann – Haftbeschwerde hat Erfolg (29.07.2010)
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat der Haftbeschwerde des vor dem Landgericht Mannheim angeklagten Meteorologen Jörg Kachelmann stattgegeben und seine umgehende Freilassung aus der Justizvollzugsanstalt Mannheim angeordnet. (Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 29.07.2010 - 3 Ws 225/10)
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"Bull-Riding" beim Kölner Rodeo & Country-Weekend weiterhin erlaubt (29.07.2010)
Das von der Stadt Köln verfügte Verbot des "Bull-Riding" beim Kölner Rodeo & Country Weekend ist vorerst außer Kraft gesetzt, da Verstöße gegen das Tierschutzgesetz nicht hinreichend belegt sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln. (Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 28.07.2010 - 13 L 1064/10)
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